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D&O-Police

Vermögensschadenhaftpflicht für Unternehmensleiter

Die Rechtsform GmbH oder AG schützt nicht davor, als Geschäftsführer, Vorstand oder gar als Aufsichtsrat direkt in Anspruch genommen zu werden.

Bei möglichen Ansprüchen Dritter unterscheidet man zwischen einer Haftung im Innenverhältnis und einer Haftung im Außenverhältnis.

Bei der Innenhaftung des Geschäftsführers oder Vorstandes geht es i.d.R. um die Verletzung organschaftlicher oder dienstvertraglicher Pflichten. Die Anspruchsgrundlage hierfür ist u.a. § 43 GmbHG bzw. § 93 AktG. Der Geschäftsführer oder Vorstand haftet demnach schon, wenn er gegen die Pflichten eines ordentlichen Kaufmannes verstößt. Hierbei genügt leichte Fahrlässigkeit. Dabei haften Geschäftsführer oder Vorstände gegenüber der Gesellschaft sogar noch solidarisch. Nach herrschender Rechtssprechung gilt die Beweislastumkehr. Das bedeutet: Ist ein Schaden entstanden, wird ein Verschulden des Geschäftsführers oder Vorstandes vermutet, und dieser muss seine Unschuld beweisen. Meistens handelt es sich hierbei um reine Vermögensschäden, d.h. Schäden, die nicht aus einem Personen- und/oder Sachschaden herrühren. Gegenstand der Police sind daher die Vermögensschäden.

Beispiele:
  • Fehlerhafte Personalauswahl
  • Fehlende Zahlungssicherung
  • Mangelhaftes Controlling
  • Insolvenzverschleppung
  • Nichtbeachtung von behördlicher Genehmigungen
  • Nichtabschluss existenzieller Versicherungen
  • Erwerb eines ungeeigneten Produktionsmittels

u.s.w.

Bei der Haftung im Außenverhältnis geht es um Ansprüche Dritter, die direkt gegen den Geschäftsführer oder Vorstand gerichtet sind. Oft ist hierbei erst einmal die Gesellschaft eintrittspflichtig, da sie sich das Verhalten Ihres Organes zurechnen lassen muss. Aus der Rechtsprechung ist jedoch eine Haftung entwickelt worden, bei der der Geschäftsführer oder der Vorstand dann haftet, wenn er gegenüber Dritten gegen vorvertragliche Schutz- und Fürsorgepflichten verstoßen hat. Ferner könnte auch aus dem Deliktsrecht gemäß §§ 823 ff. BGB ein Anspruch gegenüber dem Organ erwachsen. Weitere Ansprüche können sich durch den Fiskus oder die Sozialversicherungsträger u.a. nach § 69 AO ergeben.

Beispiel:
  • Der Geschäftsführer oder Vorstand klärt seinen Vertragspartner nicht über die angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft auf.
  • Der Geschäftsführer oder Vorstand überlässt die Ware eines Lieferanten Dritten ohne Eigentumsvorbehalt.
  • Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge werden nicht ordnungsgemäß abgeführt.


Aus den obigen Ausführungen wird klar, dass der Abschluss einer solchen Police zur Basisabsicherung gehört, zumal die Organe einer Gesellschaft bei Inanspruchnahme mit dem kompletten Privatvermögen haften.

Unser empfohlenes Leistungspaket beinhaltet folgende Deckungserweiterungen:

  • Vermögensschadenrechtsschutz (damit der Deckungssumme der D&O nicht schon für den Rechtsstreit aufgebraucht wird)
  • Deckungsklagerechtsschutz (um im Zweifel den Versicherer auf Deckung verklagen zu können)
  • Side-Letter (über diesen besteht bereits Versicherungsschutz, ohne dass bereits eine Klage gegen das Organ eingeleitet worden ist)

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